„Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 […]
WeiterlesenSchlagwort: Landeshaushalt
Jetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz
Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25:
„Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Hände weg vom Versorgungsfonds“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, […]
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Schleswig-Holstein: SPD und FDP beauftragen Gutachter und Prozessbevollmächtigten
Zum weiteren Vorgehen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir werden den Haushaltsbeschluss der Koalition durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Haushaltsberatungen 2024“
In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün verhält sich beim Haushalt wie ein kleines Kind
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen:
„Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufkläre
Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
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Brandenburg-Julis: Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft
Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft Die Kenia-Koalition hat heute ihren Nachtragshaushalt zum Brandenburger Landeshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst ca. 600 Millionen Euro. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes kommt es […]
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Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
zyon„Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25:
„Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er […]
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Thüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
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