Landesregierung muss im Nachtragshaushalt richtige Prioritäten setzen Freie Demokraten fordern Stärkung der Bildung Schwarz-Rot braucht Rücklagen des Landes auf „Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des […]
WeiterlesenSchlagwort: Marion Schardt-Sauer
Hessen – SCHARDT-SAUER: Integrierter Bachelor im Jura-Studium ist längst überfällig
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den integrierten Bachelor für Juristen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Schon seit Jahren sprechen sich die Freien […]
WeiterlesenHessen-SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
Hessen ist einziges Bundesland ohne selbstständige Förderbank Bestehende Struktur ist nicht begründbar Landesregierung stellt keine Transparenz her Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen (Vorratsadatenspeicherung )
Freie Demokraten lehnen anlassloses Speichern von Daten ab Initiative der Landesregierung ignoriert den Rechtsstaat Quick Freeze ist rechtssichere Lösung im Kampf gegen Kriminalität Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Quick Freeze wahrt Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger
Hessens Justizminister Christian Heinz und Innenminister Roman Poseck haben die heute vorgestellte Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Verfolgung schwerer Straftaten im Internet kritisiert. Dem entgegnet die rechtspolitische […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufkläre
Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesbeteiligungen müssen auf den Prüfstand
Freie Demokraten fordern kritische Betrachtung Landesenergieagentur als Negativ-Beispiel Der Staat ist ein schlechter Unternehmer Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Kosten des Hessentags müssen ein vernünftiges Maß erreichen
In Zeiten knapper Haushalte in jetziger Form nicht zukunftsfähig Neue Konzepte für den Hessentag nötig „Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss sich zu Schuldenbremse bekennen
Steuereinnahmen in Hessen bleiben hinter Prognosen zurück Situation darf nicht mit Schulden begegnet werden Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Forderung der Landesregierung nach Fußfesseln ist Wahlkampfgetöse
Forderung rechtlich nicht umsetzbar Fußfesseln reichen in bisheriger Form nicht zur Prävention Frauen müssen effektiv vor Gewalt geschützt werden „Die Forderung der Landesregierung, dass Täter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt […]
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