„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von „Bezahlkarten“ für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur „Bezahlkarte“ […]
WeiterlesenSchlagwort: Migranten
Baden-Württemberg – Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich […]
WeiterlesenSachsen: Mehr Deutschkurse notwendig: Sachsens FDP fordert mehr Engagement des Freistaats in der Asylfrage
(Dresden, 06.02.2023) Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: In Abschiebehaft muss nur, wer sich beharrlich seiner Ausreisepflicht widersetzt
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ein Koalitionsvertrag muss sich in der Praxis bewähren und migrationspolitisch hat er das getan. Mit […]
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