Zum von der FDP-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Gutachten deckt […]
WeiterlesenSchlagwort: Notkredite
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern
Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Notkredite sind nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens da
Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller […]
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