„Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht […]
WeiterlesenSchlagwort: Notlage
Hessen: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig
Marion Schardt-Sauer: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig Positive Steuerentwicklung bestätigt Freie Demokraten in ihrer Kritik Haushaltsrechtliche Notlage ist überflüssig Zeitpunkt der Veröffentlichung ist diskussionswürdig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion […]
WeiterlesenAppell von Marco Buschmann – Wir liefern robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von #Corona!
„Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen den Ländern auf rechtssicherem Weg alles, was sie zur #Pandemiebekämpfung benötigen: #Maskenpflicht, #3G-Regelungen, Abstandspflichten, […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen müssen endlich wieder alle ins Parlament
Kein Vorratsbeschluss für Grundrechtsbeschränkungen Zur Erklärung der Bundesregierung, die epidemische Notlage verlängern zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Verlängerung der epidemischen Lage bis 31.12.2021 ist […]
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