Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und […]
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FRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen […]
WeiterlesenBundestag – Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“ Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Abfluss der Investitionsmittel steigt spürbar
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE/KINDLER/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
WeiterlesenFRICKE: Haushaltsentwurf 2023 hält verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein
Zum Ende der Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein. Damit setzt Bundesfinanzminister […]
WeiterlesenROHDE/KINDLER/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
WeiterlesenOtto Fricke zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021!
Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – nämlich an diejenigen, die jetzt […]
WeiterlesenFricke: Wissenschaft und Politik müssen Kompromisse finden
Zielgenauere Corona-Einschränkungen und mehr Kompetenz des Bundes wünschen sich die Liberalen, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er plädiert zudem für ein pragmatischeres Verständnis der Corona-Maßnahmen, die […]
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