Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Der Petitionsausschuss ist dabei der verlängerte […]
WeiterlesenSchlagwort: Parlament
Trauschel: Linksbündnis gefährdet Stabilität in Europa
Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern […]
WeiterlesenHessen: Diskussion über Corona-Maßnahmen gehört ins Parlament
Freie Demokraten fordern evidenzbasierte EntscheidungenKein Blankoscheck für Schwarz-GrünLage weder verharmlosen noch dramatisieren WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder […]
WeiterlesenKruse: Wir holen die Corona-Politik zurück ins Parlament
Mit dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Bundestagsfraktionen FDP, SPD und Grüne ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden soll. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag (11.11.) […]
WeiterlesenCorona ist ein Stresstest für Deutschland
In Zeiten von #Corona, in den schwerste Grundrechtseingriffe, die das Parlament nicht unter seinem, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Aktivieren wir die Stärke unserer Parlaments. Wägen wir die unterschiedlichen Gedanken gegeneinander […]
WeiterlesenFDP will JA im Bundestag zur Pflicht machen!
Nicht ohne das Parlament: FDP-Chef Lindner will, dass neue Corona-Härten vom Bundestag debattiert werden müssen. Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt […]
WeiterlesenÜber Freiheitsentscheidungen muss das Parlament entscheiden !!!
Statement von Christian Linder nur Lockdownverlängerung FDP-Chef fordert das Parlament miteinzubeziehen Link zum Beitrag auf Youtube:
WeiterlesenChristian Lindner – MEGA-LOCKDOWN wird hinter verschlossenen Türen besprochen
FDP will Bundestagssondersitzung zu Corona !!!
Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Merkel sind auf Dienstag vorgezogen worden. Die Frage ist, wie streng muss der Lockdown noch werden? FDP-Chef Lindner will darauf Antworten im […]
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