Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
WeiterlesenSchlagwort: Polizei
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
Weiterlesen
Thüringen – Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren […]
Weiterlesen
Hessen – PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!
Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in […]
Weiterlesen
FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
Weiterlesen
Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung
Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei:
„Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der Alltag […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Goll: Die Polizei hat Besseres verdient
Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung […]
Weiterlesen
Saarland: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei – SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land
Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Filmen von Polizeikräften braucht Klarstellung
Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Die Ministerin sollte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt
Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Wertewandel nicht wegen, sondern trotz Strobl
Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl […]
Weiterlesen