Freie Demokraten lehnen anlassloses Speichern von Daten ab Initiative der Landesregierung ignoriert den Rechtsstaat Quick Freeze ist rechtssichere Lösung im Kampf gegen Kriminalität Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSchlagwort: Quick-Freeze
BUSCHMANN-Interview: Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Quick-Freeze-Ansatz schont Grundrechte und hilft Ermittlern bei ihrer Arbeit
Zur Vorstellung des Quick-Freeze-Verfahrens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/HÖFERLIN: EuGH-Urteil ebnet Weg für „Quick-Freeze“-Verfahren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass […]
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