Für die FDP Saar beschränkt sich das Thema der nicht wahrgenommenen Termine nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Leider sei die Zuverlässigkeit, vereinbarte Termine einzuhalten, in allen Lebensbereichen gesunken, so die […]
WeiterlesenSchlagwort: Roland König
Saarland – Elisée-Vertrag und Aachener Abkommen ernst nehmen! Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die […]
WeiterlesenSaarland – König: Wir brauchen eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung!
Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern. Der finanzpolitische […]
WeiterlesenFDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenSaarland – 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen
Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung muss die Finanzkraft der Kommunen schnell stärken
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
Weiterlesen