Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann. Frage: Herr Dürr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch […]
WeiterlesenSchlagwort: Sanktionen
FDP fordert Sanktionsmöglichkeiten bei versäumten Terminen ohne Entschuldigung
Für die FDP Saar beschränkt sich das Thema der nicht wahrgenommenen Termine nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Leider sei die Zuverlässigkeit, vereinbarte Termine einzuhalten, in allen Lebensbereichen gesunken, so die […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir schaffen ein für alle faires Sanktionensystem
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Oliver Kumbartzky zu „Bund muss Weichen für einen schnellen Bau des LNG-Terminals stellen“
Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Brunsbüttel ein Flüssiggasterminal bekommen soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky „Mit der klaren und deutlichen Botschaft von […]
WeiterlesenKrieg in der Ukraine sofort stoppen!
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenHagen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag den ukrainischen Generalkonsul in München Yuriy Yarmilko zu einem Gespräch eingeladen. Zudem hat die FDP für die heutige 106. Plenarsitzung […]
WeiterlesenScherbenhaufen Russlandpolitik
Die Russlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert Gescheitert. Anders kann man die Strategie der Bundesregierung gegenüber Russland nicht nennen. Die Pro-Nawalny-Proteste am Wochenende zeigen eines: Das russische Regime betoniert sich in […]
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