(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
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STRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten
Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb gemeinsam mit weiteren Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn EU-Mitgliedstaaten für „Welt“ und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Um die drängenden aktuellen und […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wir brauchen keine kommunale Altschuldentilgung, sondern eine Aufgabentilgung
Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Krämer zu TOP 1 „Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Sondervermögen Klimaschutz“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Aktuelle Stunde war leider notwendig geworden, weil wir als Opposition natürlich VOR […]
WeiterlesenThüringen: FDP setzt Schuldentilgung durch
Thüringer Landtag nimmt Entschließungsantrag zum Haushalt 2023 an Der Thüringer Landtag hat der Absicht von Rot-Rot-Grün und CDU, die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im kommenden Jahr auszusetzen, eine Abfuhr erteilt. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit
Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen „Wir sind gut aus der Krise gekommen“ – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz zur Corona-Zeit, die er ohne […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern
Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha: Schluss mit Schulden – Inflation durch eine nachhaltige Haushaltspolitik bekämpfen
Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. […]
WeiterlesenThüringen: Keine Neuschulden im Etat 2022!
Freie Demokraten fordern generationengerechten Landeshaushalt Der Thüringer Haushalt für das Jahr 2022 muss ohne neue Schulden auskommen. Mit dieser Grundforderung gehen die Freien Demokraten in die bevorstehende Haushaltsdebatte. Dazu erklärt […]
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