Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenSchlagwort: Schutz
Thüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
WeiterlesenKUHLE: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Deutschland […]
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