„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik auszustatten, um die Vorgänge in den Berliner Behörden zügig bearbeiten zu können. […]
WeiterlesenSchlagwort: Senat
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:
„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur „Enteignungskonferenz“ in Berlin:
„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale […]
WeiterlesenWohnungsnot – Was bringt Enteignung?
Bezahlbar wohnen – das wollen wir alle. Also was tun, wenn Wohnraum knapp ist? Ob Enteignung etwas bringt und wie wir Wohnraum für alle schaffen wollen, das erklärt Christian Dürr […]
WeiterlesenStatement – Gesundheitsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus
BERLIN: Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum heutigen Gesundheitsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus: „Es ist beschämend, dass die Gesundheitssenatorin keine Antwort darauf hat, warum 500.000 Impf-Einladungen von den […]
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