Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
WeiterlesenSchlagwort: Sicherheitsbehörden
THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Grün-Schwarz muss verfassungswidrige Gesetze schneller ändern
Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung […]
WeiterlesenHessen: Katastrophale Kommunikationsfehler bei den Sicherheitsbehörden
Behörden haben Lübcke-Mörder aus dem Blick verloren Organisatorische Versäumnisse in Nordhessen Erkenntnisse wurden nicht ausgetauscht WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss […]
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