SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an Innenminister will politisch durchregieren Grüne haben als Korrektiv versagt Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion […]
WeiterlesenSchlagwort: Staatsgerichtshof
Hessen: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich
Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und […]
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