Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat […]
WeiterlesenSchlagwort: Stephan Thomae
Bundestag – THOMAE: Sorgen für Schutz von Hinweisgebern, ohne Unternehmen unnötig zu belasten
Zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit dem Gesetzentwurf macht die Ampel jetzt die Hausaufgaben, die die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte machen sollen: Wir setzen […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine […]
WeiterlesenTHOMAE: Schaffen Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen
Zum Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Ampel holt jetzt nach, was die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt hat. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für Hinweisgeber und […]
WeiterlesenTHOMAE-INTERVIEW: Das Vorgehen erinnert an Völkermord
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenTHOMAE-Gastbeitrag: Wladimir Putin darf nicht davonkommen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für den „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, wie ihn die […]
WeiterlesenTHOMAE: Faeser muss Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben
Zum Weltflüchtlingsbericht «Global Trends» des UNHCR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn […]
WeiterlesenThomae: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik
Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
WeiterlesenBayern: Freiheitsrechte schrittweise zurückgeben
THOMAE: Freiheitsrechte schrittweise zurückgeben Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die […]
WeiterlesenPersonalia Bundestag: Köhler Fraktions-Vize / Thomae Parlamentarischer Geschäftsführer
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler wird zukünftig als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion fungieren. Innen- und Rechtspolitiker Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer. Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wurde […]
WeiterlesenTHOMAE: Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist gut für Bürgerrechte
Zum Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Dass der Generalanwalt die in Deutschland bislang nur ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten hält, ist […]
WeiterlesenTHOMAE: Bekämpfung von Rechtsextremismus ist Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft
Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Auch nach zehn Jahren müssen uns die schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und seine Selbstenttarnung eine […]
WeiterlesenAnlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
Zur Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und […]
WeiterlesenCybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen […]
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