(Dresden, 08.12.2023) Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 präsentiert. Auf 194 Seiten wird aufgezählt, an welchen Stellen die sächsische Landesregierung fehlerhaft mit Steuergeldern umgeht. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur […]
WeiterlesenSchlagwort: Steuergelder
FDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
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Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert
Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert St.Ingbert, 17. Oktober 2023 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch, in welchem die größten Verschwendungen von Steuergeldern publik gemacht werden, veröffentlicht. Die […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
WeiterlesenBayern – Kaltenhauser: Mehr Kontrolle bei Ausgabe von Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2022/23 veröffentlicht. Auch in Bayern wurden in großem Ausmaß öffentliche Gelder verschwendet. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen […]
WeiterlesenBayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
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