Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert. Bisher legitimiert nur die Schengener Durchführungsbestimmung, dass eine unmittelbare Verfolgungsjagd […]
WeiterlesenSchlagwort: Straftäter
Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. […]
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