(Dresden, 12. März 2024) Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Auch die Landesregierung muss für unsere Landwirtschaft anpacken
Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung […]
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Brandenburg – Zyon Braun: Investitionen in Standortbedingungen statt in Subventionen
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, warnt angesichts der Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers vor einer gefährlichen Subventionsspirale, um Ansiedlungen zu schaffen. Statt weiterhin Unternehmensansiedlungen mit finanziellen Mitteln zu subventionieren, […]
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Thüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention
Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Wer nicht will, dass […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhäuser müssen wegen gestiegener Energiekosten finanziell unterstützt werden – aber nicht ohne Reformen!
„Der Hilferuf der saarländischen Krankenhausträger muss ernst genommen werden, aber das Geld darf jetzt nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden!“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, […]
WeiterlesenLuksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kerstin Münstermann: Frage: Was ist denn die FDP-Handschrift bei dem Entlastungpaket? Dürr: Uns war wichtig, […]
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