Recht auf Bildung muss Verfassungsrang haben Aufnahme in Verfassung stärkt Chancengerechtigkeit Für Freie Demokraten gilt Recht auf Bildung für alle „Das Recht auf Bildung gehört in die Hessische Verfassung. Das […]
WeiterlesenSchlagwort: Verfassung
Bundestag – HELLING-PLAHR: Verfassungsfeinde dürfen nicht an Urteilen mitwirken
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens […]
WeiterlesenKUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 12 „Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen“
In seiner Rede zu TOP 12 (Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie gehört, […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Systembruch führt zu Verfassungsbruch
„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, […]
Weiterlesen2G schafft Staatsbürger 1. und 2. Klasse – Regelung ist verfassungswidrig
zu den neuen Corona-Plänen des Senats („2G“) erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Mit den neuen Corona-Regeln schafft der Senat Staatsbürger 1. und 2. Klasse. Das […]
WeiterlesenLindner kämpft Grundrechte: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten
Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen. Link zum Beitrag: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89297328/fdp-chef-lindner-unterstuetzt-maas-geimpften-keine-grundrechte-vorenthalten.html
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