Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat gestern nicht über die Verfassungsbeschwerde und Eilanträge der […]
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsbeschwerde
FDP klagt gegen „Bundesnotbremse“
Einordnung der ARD Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am […]
WeiterlesenWeinmann: Geltende Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig
Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP […]
WeiterlesenVERFASSUNGSBESCHWERDE: Warum die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz Beschwerde einlegt
Beitrag von Welt Nachrichtensender: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz der FDP. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen […]
WeiterlesenVerfassungsrechtliche Zweifel an der Ausgangssperre
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte. Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf […]
WeiterlesenFDP erwartet „Flut von Verfassungsbeschwerden“
Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch – besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer […]
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