Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt […]
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsgerichtshof
Baden-Württemberg – Brauer und Bonath: Mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zeigen
Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für […]
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