Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im […]
WeiterlesenSchlagwort: Waldgesetz
Ministerin verbreitet unwahre Behauptungen zum Thüringer Waldgesetz
Dirk Bergner: Fehlender Respekt von Susanna Karawanskij gegenüber geltendem Recht sowie dem Gesetzgeber Die FDP im Thüringer Landtag weist heutige Behauptung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft als unwahr […]
WeiterlesenFDP legt neues Waldgesetz für Thüringen vor
Dirk Bergner: Wir stehen weiterhin dafür ein, dass in Wäldern keine Windräder errichtet werden Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer […]
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