Nicht ohne das Parlament: FDP-Chef Lindner will, dass neue Corona-Härten vom Bundestag debattiert werden müssen.
Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt aber, dass neue landesweite Verschärfungen nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden dürfen. Vor allem eine Ausgangssperre hält Parteichef Lindner für überzogen.
Die FDP will die Bundesregierung per Gesetz verpflichten, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik bundeseinheitliche Maßnahmen herbeiführen will. Das geht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Ein Passus soll demnach das Parlament in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite stärken.
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