Gegen das geplante „Notbremsengesetz“, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Während die FDP an der Verfassungsmäßigkeit der […]
WeiterlesenSchlagwort: Lockdown
FDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – […]
WeiterlesenLange Mängelliste in Corona-Politik
Schwerin (dpa/mv) – Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Corona-Lockdown zu verschärfen. «Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den […]
WeiterlesenArmin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik
FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch. CDU-Chef Armin Laschet © Federico […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt […]
WeiterlesenDas alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterstützt den Vorstoß – muss sich aber trotzdem […]
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