Stand 03.02.2021
Einwanderungspolitik: Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Manche wollen hier studieren oder sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie. Flüchtlinge suchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht jedoch Chaos. Dieses Organisationsversagen der Bundesregierung schürt Unsicherheit und Fremdenangst.
Wir Freie Demokraten wollen das Chaos wieder durch Ordnung ersetzen. Wir sind überzeugt, dass in einer gesteuerten Einwanderung große Chancen für unser Land liegen. Denn angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftemangels brauchen wir tatkräftige und gut ausgebildete Menschen. Allerdings benötigen wir klare Regeln dafür, wen wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen. Wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt, soll vorübergehend humanitären Schutz erhalten. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.
Flüchtlingspolitik: Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.
FORDERUNGEN:
- Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
- Doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich ermöglichen
- Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde
- Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen)
- Für eine europäische Einwanderungspolitik
- Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
- Verbindliche Bedingungen und klare Regeln für die Einbürgerung
- Funktionierende Rückführungsregelungen
- Modulares Integrationsprogramm einführen
- Mehrfachstaatsbürgerschaften bei den Meldebehörden registrieren
- Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen
- Arbeitsverbote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufheben
- Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen
- Englisch als ergänzende Sprache in der Verwaltung erproben
- Für eine Reform von Dublin-III und das gemeinsame Europäische Asylsystem – GEAS
- Für Eigenverantwortung, aber auch Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Migration
- Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln
- Für sichere Fluchtwege
- Effektiven Schutz der EU-Außengrenze
Link zum Beitrag:
https://www.fdp.de/thema/einwanderung
https://www.fdp.de/thema/fluechtlingspolitik
Weitere Forderungen der FDP: