(Berlin/09.05.2023) Am morgigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder in Berlin zum Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Bewältigung der Migrationsfolgen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenSchlagwort: Flüchtlingspolitik
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident
Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenBerlin – BAUSCHKE – zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
BERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt
Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen. Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenFDP Forderung Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Stand 03.02.2021 Einwanderungspolitik: Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Manche wollen hier studieren […]
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