Saarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid durch Russland antreten. Nach Schätzungen des UNHCR sind inzwischen über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, teilweise in die Bundesrepublik und auch ins Saarland.

„Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Zahl der Flüchtlinge insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Winters entwickeln wird. Wir stehen allerdings in der Verantwortung, den Menschen, die ins Saarland kommen, Schutz und Unterstützung zu bieten. Das Saarland muss dafür die entsprechenden Vorbereitungen treffen und insbesondere die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen. Vor allem müssen die finanziellen Lasten aufgeteilt werden“, so der Stv. Landesvorsitzende Marcel Mucker.

Besonders herausgefordert werden die Kommunen durch die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Denn Männer im einsatzfähigem Alter zwischen 18 und 60 dürfen die Ukraine aktuell nicht verlassen und so flüchten die Kinder teilweise mit ihren Müttern oder allein. Diese bedürfen besonders unserer Unterstützung.

„Die Schulen können es unter den aktuellen Bedingungen nicht leisten, die ukrainischen Schüler in die Klassen zu integrieren, ihre Leistung zu messen und gleichzeitig dabei zu unterstützen, die im Krieg erlebten Traumata zu überwinden. Hier ist das Bildungsministerium gefordert, psychologische Beratungsangebote an den Schulen bereitzustellen. Auch die Unterbringung in Turnhallen oder zentralen Sammelstellen verstärkt diesen Zustand. Das Land kann eine dezentrale Unterbringung beispielsweise durch eine vereinfachtes und verkürztes Verfahren für Pflegefamilien unterstützen“, so Mucker weiter.

Für die geflüchteten Studenten sollen die Vorgaben des Bologna-Raums angewendet und ihre Studienleistungen an den Hochschulen des Saarlandes unkompliziert anerkannt werden. Auch hier sind Beratungsangebote über den fachlichen Bereich hinaus notwendig.