Hamburg – Kruse : Größte Mehrheit hat nur noch kleinsten gemeinsamen Nenner

Zu den personellen Veränderungen im Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB:

FDP Michael Kruse
FDP Michael Kruse, Hamburg, 08.07.2021

„Diese Senatsumbildung überrascht, denn eine Umbesetzung wäre vor allem bei den grünen Senatoren notwendig gewesen. Die personelle Neubesetzung im Senat zeigt, dass es trotz größter Parlaments-Mehrheit für Rot-Grün bestenfalls noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachfragen gibt. Der offen ausgetragene Konflikt um die Elbvertiefung verdeutlicht, dass dem Senat zur Halbzeit nicht nur Ideen für diese Stadt, sondern vor allem gemeinsame Ziele fehlen. Dieser Missstand, der die Senatspolitik zunehmend lähmt, lässt sich durch die personellen Veränderungen nicht heilen.

Am Beispiel der Hafenpolitik der Stadt zeigt sich, dass außer einem Ausverkauf der Infrastruktur zu schlechten Konditionen an totalitäre Regime und einem vorhersehbaren Bagger-Chaos keine Zukunfts-Ideen für das Herz der Hamburger Wirtschaft vorliegen. Dass Peter Tschentscher ein LNG-Terminal verstolpert, anstatt damit die Zukunft der Industrie in Hamburg zu sichern, lässt die eigentliche Schwäche des Senats deutlich werden. Rot-Grün fehlt ein Mannschaftskapitän, allein der Austausch schwacher Spieler wird deshalb nicht zum Erfolg führen.“

Zum gleichen Thema erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume:

Katarina Blume

„Senatorin Stapelfeldt verlässt das sinkende Schiff ihrer leckgeschlagenen Wohnungspolitik. Weder gelang es ihr, die rasant steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu kriegen, noch wurden die selbst gesteckten Ziele beim Sozialwohnungsbau erreicht. Bei der Bodenpolitik ist Rot-Grün dann auch noch komplett in Richtung Planwirtschaft abgebogen.

Die Neubesetzung der Stadtentwicklungsbehörde bietet die Chance auf einen dringend benötigten Neuanfang in der Wohnungspolitik. Wir wünschen der Nachfolgerin von Senatorin Stapelfeldt den Mut, endlich die Bremsen zu lösen, die den Wohnungsbau in Hamburg blockieren. Darauf verlassen können sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht, denn alle derzeitigen Maßnahmen des Senats werden die Knappheit noch verschärfen

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert