Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.
Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive, das hören wir schon seit einem Jahr. Weil sich die Lage schnell ändert und staatliche Reaktionen laufend angepasst werden müssen, steuern die Regierungen mit Verordnungen, nicht die Parlamente mit Gesetzen.
Da es hier aber um lang anhaltende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe geht, ist viel mehr parlamentarische Fundierung erforderlich. Es geht bei den Coronashutdowns und ähnlichen Maßnahmen um massive Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit. Und es geht um existenzbedrohende Schließungen von ganzen Wirtschafts- und Kulturbranchen.
Doch der Vorschlag, den die FDP-Fraktion am Donnerstag im Bundestag präsentierte, greift viel zu kurz. Die FDP will, dass die Bundeskanzlerin vor den Beratungen mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Länder jeweils den Bundestag einbindet. Sie soll berichten, welche Maßnahmen sie anstrebt. Und sie soll die Zustimmung des Bundestags zu ihren Plänen einholen. Das ist zwar nicht verkehrt, denn es schafft Transparenz und erhöht die Legitimation der Kanzlerin.
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