Landesverordnung gilt bis 19. Februar
In Thüringen wird der Corona-Lockdown um weitere fünf Tage verlängert. Nach Angaben von Regierungssprecher Falk Neubert hat das Kabinett beschlossen, die bestehende Thüringer Verordnung bis zum 19. Februar zu verlängern. Damit bleiben auch die damit verbundenen Auflagen in Kraft und Geschäfte, Gaststätten, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.
Ursprünglich sollte die Verordnung bis zum 14. Februar gelten. Laut Neubert wird die Verlängerung nötig, damit genug Zeit bleibt, um die Beschlüsse der kommenden Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar in eine neue Thüringer Verordnung einfließen zu lassen. Daran müsse auch der Landtag beteiligt werden – und dies dauere mehrere Tage.
CDU und FDP kritisieren Vorgehen von Rot-Rot-Grün
Die CDU hat den verlängerten Lockdown als erneuten Lockdown ohne Perspektive bezeichnet. Das Pandemie-Management der Landesregierung sei mittlerweile ein einziges Ärgernis, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt. Ohne Kenntnis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar setzte die Landesregierung lieber auf Alleingänge statt auf gemeinsame Lösungen.
Auch die FDP-Fraktion kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Obwohl an diesem Mittwoch der Landtag ohnehin zusammentrete, habe die Landesregierung einen Tag zuvor erneut eigenmächtig am Parlament vorbei entschieden, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich. Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, eine Langzeit-Strategie vorzulegen.
Handwerkskammern: Es geht um Existenzen
Auf Unverständnis stieß der verlängerte Lockdown auch bei der Handwerkskammer Ostthüringen. In Zeiten, in denen für viele Branchen jeder Tag zähle, sei diese Ankündigung Gift für die wirtschaftliche Existenz vieler Handwerkerinnen und Handwerker, deren Mitarbeiter und die Familien, sagte Kammerpräsident Wolfgang Jacob.
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