Stand: 03.02.2021
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Dies eröffnet große Chancen für Frieden und Wohlstand. Freier Handel zwischen Staaten ermöglicht zum Beispiel günstigere Produkte und neue Absatzmärkte für Unternehmen. Gleichzeitig gibt es mehr und mehr Herausforderungen, die nur durch globale Lösungen bewältigt werden können. Internationaler Terrorismus, Hunger und Armut, Bürgerkriege, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, die Ordnung der internationalen Finanzmärkte oder die Bekämpfung des Klimawandels sind nur einige Beispiele.
Für uns Freie Demokraten ist Deutschland Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Daher treten wir ein für die Stärkung der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern, den USA sowie allen Staaten, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Wir setzen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Systeme und Gemeinschaften, wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die durch neue Herausforderungen stetig weiterzuentwickeln sind.
Forderungen:
- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
- Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort beenden
- Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
- Mit Russland im Gespräch bleiben
- Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
- Selbstbewußt für den Freihandel eintreten
- Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
- Keine Relativierung der Menschenrechte
- Beziehungen mit der Türkei auf neuer Grundlage
- Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in
- Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und Pesco
- Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Kein Verständnis für religiösen Fundamentalismus
- Zwei-Staaten-Modell für Israel und Palästina
- Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften
- Stärkere Kooperation mit östlichen EU-Nachbarn
- Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten
- Keine religiöse Einflussnahme durch ausländische Finanzierung
- Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe
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Weitere Forderungen der FDP: