„Verschärfungsspiralen nicht mehr nachvollziehbar“
Die Berliner FDP hat sich für sofortige Lockerungen des aktuellen Lockdowns ausgesprochen. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Liberalen bei der Plenarsitzung am Donnerstag einbringen wollen. Das zehnseitige Papier trägt den Titel „Stufenkonzept als Perspektive für die Menschen in Berlin“. Es liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Niemand kann seriös das Ende der Corona-Pandemie vorhersagen, geschweige denn welche Herausforderungen mit den neuen Virus-Mutationen noch auf uns zu kommen.“ Man wisse heute allerdings mehr als vor einem Jahr.
Czaja sagte weiter: „Es ist längst nicht mehr nachvollziehbar, wenn sich die Regierungen von Lockdown zu Lockdown hangeln, sich in Verschärfungsspiralen der Maßnahmen verrennen und wie zuletzt auch noch einen Unterbietungswettbewerb der zu erreichenden Inzidenzzahlen beginnen.
Laut dem FDP-Plan sollen schon ab einer Inzidenz unter 100 die Klassen eins bis sieben im Wechselunterricht unterrichtet werden, auch der Einzelhandel soll unter Auflagen wieder öffnen dürfen, genauso wie die Restaurants – allerdings nur zu 50 Prozent besetzt und mit Hygienekonzept. Touristische Übernachtungen sollen wieder möglich sein. Auch die Grundschüler sollen wieder in die Klassen zurückkehren – im Wechselunterricht.
Auch Kinos, Theater und Konzerthäuser sollen für bestimmte Schulkohorten und mit maximal halber Belegung wieder öffnen, ebenso Museen und Galerien. Die Kontaktbeschränkungen blieben weitgehend erhalten.
Weil in Berlin die Inzidenz am Mittwoch bei 64,4 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen lag, wären nach dem Willen der FDP noch weitgehendere Öffnungen machbar. Ab einer Inzidenz von 70 sollen sich in der Öffentlichkeit wieder drei Haushalte mit maximal 20 Personen treffen dürfen. Auch Veranstaltungen und Messen dürften mit Hygienekonzept wieder stattfinden.
Kitas kehren in den Regelbetrieb zurück, auch für die Jahrgänge sieben bis 13 in den Schulen wird „mindestens Wechselunterricht“ eingeführt. Theater, Kinos und Konzerthäuser dürften für den normalen Publikumsverkehr öffnen. Die Gästebegrenzung in Restaurants soll dann aufgehoben werden.
Als unterste Inzidenz-Schwelle dient den Liberalen die Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner je Woche. Alle Jahrgänge sollen dann wieder in die Klassen zurückkehren. Jetzt würden auch Hotels, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen wieder regulär und ohne Besucherbegrenzungen öffnen. Nach drei Wochen mit einer Inzidenz unter 50 sollen auch Bars „mit festen Sitzplätzen“ wieder öffnen.
Quelle: Tagelspiegel.de – 10.02.21 – 20:49 Uhr
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