Bund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow:

Frage: Herr Wissing, eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef und den Chefs der Staatskanzleien der Länder soll Öffnungsstrategien beraten, um die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorzubereiten. Zugleich soll es kostenlose Schnelltests erst ab dem 7. März geben, und nicht wie zunächst angekündigt bereits ab 1. März. Wird die Geduld der Menschen überstrapaziert?

Wissing: Das Hin und Her beim Thema Lockerungen wirkt zunehmend beunruhigend auf die Menschen. Auch von erfolgreichen Schnelltests hängt es schließlich ab, ob wir vorsichtige Öffnungsstrategien umsetzen können. Der Gesundheitsminister erledigt seine Hausausgaben nicht. Anders ist die Verzögerung bei den Schnelltests nicht zu erklären. Dem europäischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos. Außerdem kommt in Anbetracht der sich ständig verändernden Lage das nächste Bund-Länder-Treffen zu spät.

Frage: Sie sind dafür, das Treffen vorzuziehen?

Wissing: Die Bund-Länder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. März warten sollten. Die Menschen, aber vor allem die Wirtschaft brauchen dringend Signale. Viele Betriebe sind frustriert, sie fürchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu spät. Es gibt keine Sicherheit mehr. Die gesamte Gesellschaft sehnt sich nach der Rückkehr zu etwas Normalität. Deshalb sind Impfungen und Schnelltests wichtige Voraussetzung für eine Öffnungsperspektive.

Frage: Schnelltests sind also wie ein Licht am Ende des Tunnels?

Wissing: Auf jeden Fall. Und deshalb ist das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung auch so fatal. Jede selbst verursachte Verzögerung beschädigt Vertrauen.  Die Bundesregierung neigt leider dazu, dass sie Dinge ankündigt, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen. Auch die Länder waren im Übrigen überrascht von der Ankündigung Spahns. So geht man nicht mit den Sorgen der Menschen um. Erst werden Erwartungen geschürt, um sie dann zu enttäuschen.

Frage: Was bewirken Enttäuschungen aus Ihrer Sicht?

Wissing: Die Bundesregierung erwartet von den Bürgern Ernsthaftigkeit bei der Beachtung der Corona-Regeln. Ich vermisse im Gegenzug auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Wenn sie mit der Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen hinterherhinkt, schadet dies der allgemeinen Akzeptanz.

Frage: Große Teile der Wirtschaft ächzen unter dem Lockdown . . .

Wissing: Und hinzu kommt: Die Verspätung bei den November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III für kleine und mittelständische Unternehmen war von der Bundesregierung selbst verschuldet. Warum wurde nicht schon früher mit der Programmierung tauglicher Software begonnen? Schon bei der ersten Welle im Frühjahr 2020 kamen Hilfen nicht schnell genug, weil die Programme nicht vorhanden waren oder nicht funktionierten. Kanzlerin Angela Merkel warnte zwar früh vor der zweiten Corona-Welle. Aber zwischen April und November passierte dann: Nichts.

Frage: Harte Kritik. Hat Deutschland ein Tempo-Problem?

Wissing: Deutschland war einmal eines der schnellsten Länder der Welt und hatte eine der besten Verwaltungen der Welt. Jetzt erleben wir, dass alles bei uns zu lange dauert. Die Masken wurden zu spät beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu spät in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem. So kann es nicht weitergehen, denn je mehr Zeit wir ohne eine überzeugende Gesamtstrategie in einem solchen Lockdown verbringen, desto mehr gigantische Summen müssen wir ausgegeben – 30 bis 50 Milliarden pro Monat.

Frage: Wurde der Bundestag ausreichend gehört?

Wissing: Nein, und er wird es auch jetzt noch nicht. Die Bürger dieses Landes haben einen Anspruch darauf, dass wir zu einem demokratischen Parlamentarismus zurückkehren. Wir stünden heute deutlich besser da in dieser Krise, wenn der Bundestag mehr eingebunden worden wäre. Und wenn er dann eingebunden wird, sollte die Bundesregierung dies auch respektieren. Ein Beispiel: Wir haben im Bundestag mit dem Infektionsschutzgesetz einen Inzidenzwert von 50 beschlossen. Inzwischen wird so getan, als sei dies eine unverbindliche Empfehlung und kein Gesetz.

Frage: Warum ist eine stärkere Einbindung des Parlaments so unerlässlich?

Wissing: Die Konferenz von Bund und Ländern ist im Gegensatz zum Bundestag jedenfalls kein Verfassungsorgan, sie trifft aber Entscheidungen von ungeheurer Tragweite. Die Mitsprache des Bundestages erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen bei den Menschen. Es ist nicht hilfreich, wenn Abgeordnete in ihren Wahlkreisen sagen müssen, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Demokratie ist die Stärke unserer Gesellschaft. Problematisch ist die aktuelle Statistenrolle des Bundestages.

Frage: Wie stehen Sie für Sonderrechte für Geimpfte?

Wissing: Wer geimpft ist und auch selbst nicht infektiös, dem können keine Rechte verwehrt werden. Freiheitsrechte erwirbt man in unserem Land mit der Geburt. Die Ausübung von Grundrechten ist kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Grundrechte stehen auch nicht unter dem Vorbehalt kollektiver Gleichheit. Jede Einschränkung der Grundrechte ist also begründungsbedürftig. Notwendig ist aber in der Tat eine Freiheitsdebatte: Gerichte haben hier schon eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in Einzelfällen überzogene Ausgangssperren oder Beherbergungsverbote gekippt haben.

Frage: Wie können wir die Lasten dieser Krise bewältigen?

Wissing: Wichtig ist es, dass unsere Wirtschaft nicht an Schwung verliert. Ihr Erfolg sichert auch unser starkes Gesundheitssystem. Gerade werden Wirtschaft und Gesundheitssystem beschädigt. Wir müssen zudem bald wieder Investitionen in den Blick nehmen. Konsum sind meist schöne Erinnerungen, Investitionen sind hingegen die Zukunft. Zugleich ist die Rückkehr zur Schuldenbremse notwendig.  Die Haushaltskonsolidierungen der Vergangenheit haben Deutschland in dieser Krise geholfen, als wir durch hohe Schuldentragfähigkeit mühelos Geld am Kapitalmarkt bekommen haben. In Zukunft müssen wir sehr solide wirtschaften, um neue Krisen bewältigen zu können.