Gerade weil der Freiheit derzeit enge Grenzen gesetzt werden müssen, braucht sie kluge Anwälte. Gut, dass besonders die Liberalen ihre Oppositionsrolle ernst nehmen. Ein Kommentar von Ferdinand Otto Ein Beitrag von […]
WeiterlesenMonat: Februar 2021
Dauer-Lockdown – Bundestags-Vize Kubicki: „Wut wird in Gewalt umschlagen!“
Dreieinhalb Monate Lockdown in Deutschland: Der Frust bei Bürgern und Unternehmern wird immer größer! Lesen Sie hierzu auch: Forderungen nach Plan für Öffnungsschritte werden lauter FDP Bayern fordert Aufhebung der […]
WeiterlesenNeu Mitglieder-Rekord – Über 1000 neue FDP-Mitglieder
15.02.2021 Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im März letzten Jahres, bei dem insgesamt 574 Menschen innerhalb weniger Stunden der FDP beigetreten und somit von FDP-Chef Christian Lindner zum Kaffee eingeladen worden sind, gab es im […]
WeiterlesenForderungen nach Plan für Öffnungsschritte werden lauter
RTL.de – 15. Februar 2021 – 7:24 Uhr Berlin (dpa) – Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum Wochenstart in […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen
NACHRICHTEN AUS BAYERN 14.02.2021 10:30 CEST München (dpa/lby) – Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer […]
WeiterlesenFDP kritisiert „nationalen Alleingang“ beim Lieferkettengesetz
13.02.21 – 22:00 Uhr Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang macht, […]
WeiterlesenFDP empört über hausinternes Papier von Spahn
Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen. Das Bundesgesundheitsministerium […]
WeiterlesenLockerungen in NRW – die FDP will mehr
Von Christian Wolf Eigentlich haben sich die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit der Kanzlerin auf eine weitgehende Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März verständigt. Doch inzwischen gibt es Zweifel, ob all […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner erwartet Klagen
Der FDP-Vorsitzende Lindner rechnet nach der jüngsten Bund-Länder-Einigung mit Klagen, die seiner Ansicht nach aussichtsreich sein könnten. Er sprach von vielen Fragen, die mit Sicherheit bei Gericht landeten. So dürften […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Corona-Gipfel-Beschlussvorlage!
Ein Statement von Christan Lindner (FDP) zur Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland. „Ein Weiter So – ist nach einem Jahr Bundesregierung zu wenig! Keiner erwartet Öffnungsorgien aber […]
WeiterlesenBerliner FDP fordert sofortige Lockerungen der Corona-Maßnahmen
„Verschärfungsspiralen nicht mehr nachvollziehbar“ Die Berliner FDP hat sich für sofortige Lockerungen des aktuellen Lockdowns ausgesprochen. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Liberalen bei der Plenarsitzung am Donnerstag […]
WeiterlesenDaniel Föst: Fehlende Öffnungsstrategie ist Bankrotterklärung
Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen heute Ergebnisse liefern. Nur die Verlängerung des Lockdowns reicht bei weitem nicht aus. Die vergangenen Bund-Länder-Runden […]
WeiterlesenFDP legt Sieben-Stufenplan für Öffnung der Maßnahmen vor
FDP-Chef Lindner hält die Öffnung von Kitas und Schulen stellenweise für verantwortbar. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Berlin – Die FDP hat einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in […]
WeiterlesenChristian Lindner: Erste Öffnungsschritte sind möglich und nötig
Nachrichtenagentur: dpa-AFX | 09.02.2021, 06:27 BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem neuen Spitzentreffen in der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen. „Die Bundesregierung […]
WeiterlesenRasche (FDP): Jetzt ist die Zeit gekommen, um zu öffnen
Beim nächsten Bund-Länder-Treffen geht es um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man wisse womöglich erst in einigen Wochen oder Monaten mehr über die Mutationen. So lange könne man mit den Öffnungen […]
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