Die FDP will in den Bundestagswahlkampf ziehen – mit Forderungen nach einer Amtszeitbegrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal „ThePioneer“ am Mittwoch. Der Bundestag soll zudem nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
FDP fordert „eine spürbare Steuersenkung“
„Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken“, zitiert „ThePioneer“ aus dem Entwurf. Schließlich lebe Demokratie vom Wechsel.
Die Zahl der Bundestagswahlkreise solle von 299 auf 250 sinken, wodurch das Parlament deutlich kleiner würde. Das Wahlalter wollen die Liberalen von 18 Jahren auf 16 Jahre senken – für Bundestags- und Europawahlen.
Die Sozialausgaben des Bundes sollen nach dem Willen der FDP-Programmkommission bei 50 Prozent gedeckelt werden. Außerdem will sie „eine spürbare Steuersenkung“: Demnach soll der Spitzensteuersatz „erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro“ greifen und die Unternehmenssteuerbelastung maximal beim OECD-Schnitt von 25 Prozent liegen.