Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung.
Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio
Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen hat in einer Zwischenbilanz heftige Kritik am Handeln der Bundesregierung im Wirecard-Skandal geübt. Sie wirft der Regierung und ihren Behörden „Systemversagen“ vor.
FDP: „Es gab fundierte Hinweise“
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar hält der Regierung und der Finanz-Aufsicht eine Kultur der Nicht-Verantwortung vor. Weder die Bankenaufsicht Bafin noch die Bundesbank hätten gute Arbeit geleistet, sagte Toncar. „Wir können heute festhalten, dass es triftige, fundierte Hinweise gab für unsere Behörden – für die Finanzaufsicht Bafin ebenso wie für die Staatsanwaltschaft in München, aber auch für andere Aufsichtsbehörden und auch für die politisch Verantwortlichen, die vor allem im Bundesfinanzministerium sitzen.“
Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio
Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen hat in einer Zwischenbilanz heftige Kritik am Handeln der Bundesregierung im Wirecard-Skandal geübt. Sie wirft der Regierung und ihren Behörden „Systemversagen“ vor.
FDP: „Es gab fundierte Hinweise“
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar hält der Regierung und der Finanz-Aufsicht eine Kultur der Nicht-Verantwortung vor. Weder die Bankenaufsicht Bafin noch die Bundesbank hätten gute Arbeit geleistet, sagte Toncar. „Wir können heute festhalten, dass es triftige, fundierte Hinweise gab für unsere Behörden – für die Finanzaufsicht Bafin ebenso wie für die Staatsanwaltschaft in München, aber auch für andere Aufsichtsbehörden und auch für die politisch Verantwortlichen, die vor allem im Bundesfinanzministerium sitzen.“
Es habe fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard gegeben, sagt Toncar und nennt sieben verschiedene Quellen, darunter auch die Zeitung „Financial Times“, die schon früh über Unregelmäßigkeiten von Wirecard berichtete. Aber auch eine Mitarbeiterin der Bundesbank schrieb schon 2016 einen Vermerk über Bilanzfälschung und Vorwürfe der Geldwäsche – dieser Vermerk ging auf dem Behördenweg verloren.
Grünen: „Scholz hat Versprechen nicht gehalten“
Danyal Bayaz von den Grünen wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, er habe sein Versprechen nicht gehalten, mit an der Spitze der Aufklärung des Falles zu stehen. „Ich hab den Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus letztem Sommer noch sehr genau im Ohr, der gesagt hat, man dürfe nichts verbergen, man müsse aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen. Ich glaube, wir können heute feststellen, dieses Versprechen hat der Finanzminister nicht gehalten. Im Gegenteil: Sein Ministerium hat die Aufklärung erschwert.“
„Keine Hilfe bei der Aufklärung“
Es habe mehr Abwehr-Kämpfe als Aufklärung gegeben, sagte der Grünen-Politiker Bayaz. Auch seitens der Behörden und des Bundesfinanzministeriums gebe es keine Hilfe bei der Aufklärung.
„Das Problem ist der Eindruck, dass das Ministerium und die Finanzaufsicht immer nur dann reagieren, wenn sie selbst längst hätten aktiv werden müssen. Und genau diese Aufklärungskultur, die sät Misstrauen und das kostet uns unnötige Zeit und Energie.“
Nach Konsequenzen für die Beteiligten gefragt, meint FDP-Politiker Toncar, es werde vor allem um die Reputation und das Amt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies gehen. Er habe den Kontakt zu Ex-Wirecard-Chef Markus Braun gepflegt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt.
Quelle:
Tagesschau.de – 10.03.2021 – 17:07 Uhr