Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag:
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – doch leider ist das nicht so. In Deutschland gelang es einem innovativen Biotechnologie-Unternehmen, in kürzester Zeit einen hochwirksamen Impfstoff zu entwickeln und zur Produktionsreife zu führen. Hätte der Staat entschlossen zugegriffen und das Vakzin erworben, wäre unser Land im Kampf gegen Covid-19 viel weiter. Der Markt hat seine Aufgabe sehr gut gemacht und Lösungen geliefert, der Staat aber hat auf breiter Front versagt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstand bei Covid nur chinesisch, als Unternehmen ihn bereits vor einer Pandemie warnten und ihm Masken anboten. Spahn hat sich eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren. Und selbst wenn es um die Organisation der Impfstoffverteilung geht, ist es nicht die Bundesregierung, die eine Software entwickelt – es ist Biontech.
Die Corona-Pandemie offenbart einen hilflos-bräsigen Staat, dem es leichter fällt, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder Unternehmen zu schließen, als seine Kernaufgaben zu erfüllen. Während die Bundesregierung zu horrenden Preisen bestimmten Bevölkerungsgruppen kostenlose FFP2-Masken über Bezugsscheine zukommen ließ, verkauften deutsche Supermarktketten die Masken bereits für weniger als einen Euro. Und selbst die von der Bundesregierung großspurig angebotenen Corona-Schnelltests gibt es eher beim Discounter als von der Regierung.
Das heißt nicht, dass der Staat überflüssig wäre, aber es zeigt, dass die besonders bei Linken verbreitete These, der Staat sei ein universeller Problemlöser, mehr Wunsch als Wirklichkeit ist. Beamtinnen und Beamte haben ohne Zweifel ihre Qualitäten und ihre Berechtigungen, aber dass es per se besser ist, wenn sie Entscheidungen treffen, als wenn die Bürgerinnen und Bürger das in Eigenverantwortung tun, erscheint weltfremd.
Der Glaube an die staatliche Lösungskompetenz ist mittlerweile fester, dabei intellektuell ziemlich schlichter Bestandteil linker Politik: Man benenne ein Problem, delegiere es als Handlungsauftrag an den Staat und erkläre es für erledigt. Das ist das Mantra grün-linker Politik. Doch so einfach ist es nicht!
In der Corona-Pandemie demonstrierte der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf oder welche Geschäfte unter welchen Auflagen öffnen dürfen. Wo der Staat aber in eigener Kompetenz und Verantwortung – und zwar nicht als Regelgeber – gefordert war, bei der Beschaffung von Masken, Impfstoff und Tests, war das Ergebnis sehr überschaubar.
Es wäre deshalb höchste Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, was den Erfolg unseres Landes ausmacht: die Soziale Marktwirtschaft, das Miteinander von Privat und Staat. Vor allem aber das Anreizsystem des Marktes, der diejenigen belohnt, die schnell auf entsprechende Nachfrage reagieren und den Menschen ein faires Angebot machen. Der Staat hat dem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen.
Deshalb muss er sich aus den Dingen raushalten, die der Markt leisten kann. Das macht den Staat aber nicht überflüssig. Für ihn bleibt genug zu tun. Er muss einen Ordnungsrahmen setzen, Regeln bestimmen und ihre Einhaltung sicherstellen, Freiheitsrechte schützen, sich um die Daseinsvorsorge kümmern, Sicherheit gewährleisten, den Sozialstaat garantieren – kurz: das Land verwalten. Wie gut ihm das gelingt, hängt davon ab, ob er sich auf diese wesentlichen Aufgaben konzentriert, das ist schon eine ziemliche Herausforderung.
Wer meint, dem Staat alle nur erdenklichen Zuständigkeiten vom Veggie-Day bis zur Plastiktüte aufbürden zu können, schwächt ihn. Je mehr sich der Staat verzettelt, umso weniger kümmert er sich um die Dinge, bei denen er dringend gebraucht wird. Angesichts der Schwächen des Staates und der Leistungen des privaten Sektors in der Pandemie ist der Ansehensverlust der Marktwirtschaft ebenso ungerechtfertigt wie alarmierend.
Inzwischen hat die Entfremdung von der Marktwirtschaft selbst weite Teile der Union erfasst. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtete in seinem Ministerium zwar einen Ludwig-Erhard-Saal ein, aber das ist auch schon so ziemlich alles, was ihn mit Erhard verbindet. Seine Industriestrategie setzt vor allem auf Staats- und weniger auf Marktwirtschaft.
Wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU spricht, fällt auf, dass diese gerade in der Wirtschaftspolitik auf sozialdemokratische Projekte verweisen, die sie verhindert hätten. Eigene inhaltliche Erfolge hingegen sind Mangelware. Eine Renaissance der Marktwirtschaft verbindet wohl niemand mit dem CDU-Wirtschaftsminister, das ist sehr schade. Eine verpasste Chance.
Dabei schreit die Corona-Pandemie geradezu nach marktwirtschaftlich orientierter Politik. Eine Politik, die gezielt die Innovationskraft und die Dynamik unserer Wirtschaftsordnung nutzt, um schnell effiziente Lösungen zu finden. Eine Politik, die kluge Regeln setzt und die Stärken des privaten Sektors gezielt dort nutzt, wo sie selbst nicht so stark aufgestellt ist. Die Agilität der Wirtschaft müsste gezielt eingesetzt werden, stattdessen ruht sie in den Hängematten staatlicher Hilfsprogramme.
Staat und Markt sind keine Gegner, sie brauchen einander. Eine kluge, stringente Gesetzgebung, eine maßvolle und gerechte Besteuerung, ein innovatives Bildungssystem, eine moderne Infrastruktur, all das sind Dinge, die einen starken Wirtschaftsstandort ausmachen. Der Markt braucht den Staat wie das Fußballspiel den Schiedsrichter.
Staat und Markt gegeneinander stellen zu wollen, ist nicht nur in der Sache falsch, es ist einfach dumm. Staat und Markt sind im Idealfall eine Symbiose, eine Lebensgemeinschaft, in der beide voneinander profitieren. Wer meint, den Markt durch den Staat ersetzen zu können, wird sich schnell mit einem übergriffigen Staat konfrontiert sehen, der nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger kontrollieren und gestalten will.
Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit, das sind drei Säulen, auf denen unsere moderne Gesellschaft aufgebaut ist. Die Marktwirtschaft ist dabei kein Störfaktor, keine Gefahr, sondern ein essenzieller Teil des Ganzen. Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie und Marktwirtschaft, genauso wenig wie es Demokratie ohne Marktwirtschaft und Freiheit geben kann.
Markt und Staat sollten keine Gegner sein, sondern Verbündete im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Wer angesichts der gegenwärtigen Schwächen des Staates hingegen meint, den Markt weiter zurückdrängen zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.