Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land.
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der hessischen FDP. Auf dem Landesparteitag der Liberalen in Willingen wurde die 52 Jahre alte Volkswirtin aus Bad Soden im Taunus am Samstag in einer digitalen Abstimmung mit 92 Prozent der 264 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin des Juristen Stefan Ruppert gewählt. Überschattet wurde die Veranstaltung von technischen Schwierigkeiten. Sie zeigten, wie schlecht die Breitbandversorgung in Hessen sei, hieß es in der Partei.
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
Am Samstag hatten die Delegierten und die Öffentlichkeit mit einer mangelhaften Livestream-Übertragung zu kämpfen. Am heutigen Sonntag treffen sich mehr als 200 Mitglieder in Nordhessen, um den Parteitag abzuschließen und danach die Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufzustellen.
Watzinger ist verheiratet und hat zwei Töchter. Dem Landesvorstand gehört sie seit zehn Jahren an, zuletzt war sie stellvertretende Vorsitzende. Im Bundestag hat sie einen Sitz im Haushaltsausschuss. Die Corona-Politik offenbare „Entscheidungsschwäche und organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte Stark-Watzinger. „Es rächt sich nun, dass diese Regierung gar nicht regieren musste.“ Sie habe über so viel Geld verfügt, dass sie es verlernt habe, Krisen zu beherrschen.
„Die Zukunft gehört den klugen Menschen“
„Wir Liberalen wussten schon immer, dass der Staat nicht alles kann. Dass er so wenig kann, haben nicht einmal wir gewusst.“ Die Union habe ihren marktwirtschaftlichen Kern aufgegeben. Das zeige sich in Hessen an den Milliardenschulden, die „Sondervermögen“ genannt würden. Es diene der Sicherung einer guten Zukunft, behaupte die Regierung. „Aber die Zukunft gehört den klugen Menschen, den Unternehmern.“
Stark-Watzinger kritisierte das „kreative Abschalten der Wirtschaft“ und forderte „maximale Freiheit“. Die FDP wolle sowohl in Hessen als auch in Berlin Verantwortung übernehmen. Ruppert empfahl Stark-Watzinger als „große Hoffnungsträgerin in Hessen und im Bund“. Sie sei „integer, kompetent, ungeheuer fleißig und leistungsbereit“. Sie biete also die beste Mischung, die man sich an der Spitze des besten FDP-Landesverbandes wünschen könne.
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faz.net – 28.03.2021 – 19:45 Uhr
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