Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund keine unverhältnismäßig harten Corona-Regeln verhängen kann. „Für die FDP-Fraktion ist selbstverständlich, dass wir uns konstruktiv in die Beratungen über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Es geht aber nicht nur um die Festlegung eines bundesweiten Regelwerks, sondern vor allem auch um die Verhältnismäßigkeit dieser Regeln.“ Denn aus einer Notbremse dürfe kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden, sagte Lindner. „Wenn etwa auf der Grundlage einer Inzidenz von 100 über Ausgangssperren nachgedacht wird und das öffentliche Leben stillgelegt werden soll, wäre das unverhältnismäßig“, sagte Lindner. „Es muss auch weiter Raum für Schutzkonzepte mit Maskenpflicht und systematischen Tests bleiben“, so der FDP-Vorsitzende.
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BSA Aktuell – 10.04.21 – 09:00 Uhr