Im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitages am kommenden Sonntag haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute den Entwurf zu einem Wahlaufruf vorgestellt. Traditionell verabschiedet die FDP […]
WeiterlesenSchlagwort: FDPaktiv
FDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart […]
WeiterlesenWeinmann: Verbot von Ansaar ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen
Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im […]
WeiterlesenWann bekommen wir endlich auch Corona-Freiheiten? | Die richtigen Fragen
Corona-Zoff im BILD-Talk „Die richtigen Fragen”! Gestern lieferten sich FDP-Chef Christian Lindner (42), SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (68), CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (43) eine heftige Redeschlacht. Walter-Borjans […]
WeiterlesenThüringen: Wie Schüler unkompliziert Lernrückstände aufholen können
FDP-Fraktion schlägt Finanzierung außerschulischer Nachhilfe-Angebote vor / 500 Euro je Schüler Alle Schüler, die ihre Lernrückstände mit Hilfe außerschulischer Bildungsträger nachholen möchten, sollen vom Land bis zu 500 Euro zur […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung muss Bidens ausgestreckte Hand ergreifen
Zu 100 Tagen US-Präsidentschaft Bidens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Seit 100 Tagen wartet US-Präsident Biden auf echte Signale der Partnerschaft aus Berlin. Biden hat den Beginn […]
WeiterlesenLENDERS: Offene Gesellschaft braucht Auseinandersetzung und Kritik
Meinungs- und Kunstfreiheit müssen verteidigt werden #allesdichtmachen erfordert inhaltliche Debatte Fehlende Auseinandersetzung spielt Querdenkern in die Hände WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenRock: Pandemie-Politik muss zum modernen Rechtsstaat passen
Hessen hinkt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen hinterher Bouffier hätte „Notbremse“ nicht passieren lassen dürfen In die Freiheit statt in den Lockdown testen WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien […]
WeiterlesenFDP-Forderung: Impfstoffe nicht länger zurückhalten
FDP-Fraktion fordert Strategiewechsel beim Impfen Abertausende Impfdosen werden noch immer für Zweitimpfungen zurückgehalten. Angesichts der Zusagen der Industrie für stabile Lieferungen ab Mai fordert die FDP-Fraktion einen Strategiewechsel. Die […]
WeiterlesenFöst und Hessel führen Landesliste an
FDP-Landeschef Daniel Föst ist Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen zur Bundestagswahl. Das haben die Delegierten auf der virtuellen Landesvertreterversammlung entschieden. Auf den zweiten Platz wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel gewählt. […]
WeiterlesenFlorian Toncar – Fazit aus der Wirecard-Promi Woche
Dr. Florian Toncar zieht ein Fazit zu Wirecard und zeigt klar die Schwächen der Bafin und Hr. Scholz und wie sich Fr. Merkel als Werbebotschafterin für Wirecard in China hat […]
WeiterlesenDas soll angemessene Pandemiebekämpfung sein?
Maßnahmen sollten wirksam und differenziert sein. Bernd Buchholz stellt infrage, wieso die flexible und erfolgreiche Form der Pandemiebekämpfung in Schleswig-Holstein nun durch die Holzhammer-Notbremse der Bundesregierung ersetzt werden soll. […]
WeiterlesenChristian Lindner zur aktuellen politischen Lage
Wir erkennen an, dass es im neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz Modifikationen gegeben hat, die in die richtige Richtung gehen. Das bestätigt unsere Haltung, dass die Beteiligung des Deutschen Bundestages […]
WeiterlesenLindner gratuliert Laschet und sieht viele Übereinstimmungen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness […]
WeiterlesenVogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse „Murks“
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © deutsche presse agentur Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt lehnt pauschale Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter ab. „Eine bundesweite […]
Weiterlesen