„Sehr kurzfristig wurden nun Änderungsanträge zum neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir freuen uns, dass einige Änderungen an der Regelung zur Notbremse in die richtige Richtung gehen. Dennoch haben wir weiterhin grundsätzliche Bedenken zur Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen wie der Ausgangssperre. Es wäre nur mutig und richtig gewesen, dieses Instrument gleich ganz aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Uns hat erstaunt, dass die neue Inzidenzzahl in dem Gesetz jetzt auf 165 gesetzt werden soll. Die Zahl wirkt aus der Luft gegriffen und nicht nachvollziehbar. Zudem finden sich in dem Entwurf immer noch keine Regelungen zu testweisen Öffnungen von Modellprojekten. Deshalb werden wir an unserer kritischen Haltung zu dem Gesetzesentwurf festhalten.“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner.
Weitere Themen:
- Wolfgang Kubicki über Markus Söder: „Er ist ein gnadenloser Populist“
- FDP-Vorsitzende Katja Suding will Unterricht im Freien statt Schulschließungen
- Verfassungsrechtliche Zweifel an der Ausgangssperre