LINDNER-Gastbeitrag: Wer Menschen nur bestrafen will, wird die Akzeptanz in der Klimapolitik verlieren

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „t-online.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben Überlebenschancen für die ganze Menschheit zur Voraussetzung. Die Folgen der Erderwärmung wären irreversibel. Deshalb müssen die notwendigen Anpassungen unseres Lebens so organisiert werden, dass zwischen den Generationen Fairness besteht und keine – also auch nicht die der Gegenwart – unverhältnismäßig in ihren Freiheiten eingeschränkt wird. In diesem bedeutsamen Gedanken liegt für mich die Essenz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Er ist kein Grund zum Alarmismus, aber ein Anlass zur Neubewertung der deutschen Klimastrategie. Übrigens wäre ihm auch eine Karriere hinsichtlich der ökonomischen Nachhaltigkeit unseres Gemeinwesens zu wünschen.

Stattdessen erleben wir im politischen Berlin allerdings hektische Betriebsamkeit. Verschärfte Ziele, höhere CO2-Preise, neue gesetzliche Eingriffe wie ein Verbot neuzugelassener Verbrennungsmotoren ab 2025 werden im Stundentakt angekündigt. Dabei ist das neue Klimaschutzgesetz mit einer CO2-Steuer erst im Januar in Kraft getreten – im Konsens von CDU/CSU, SPD und Grünen. Jetzt reklamiert niemand mehr die Urheberschaft, alle fühlen sich durch Karlsruhe bestätigt.

Tatsächlich hat das Gericht einen Mangel offengelegt: Deutschland hat zwar ambitionierte und immer ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz beschlossen, deren Verbindlichkeit freilich zu wünschen übrig lässt. Bei den Wegen vertraut die Politik dagegen bisher auf einen Mix aus dem Prinzip Hoffnung, dass Signale mit Ökosteuern und einem politisch festgelegten CO2-Tonnenpreis schon zu Verhaltensänderungen führen, Subventionen, Quoten und harten Verboten wie beim Verbrennungsmotor, dessen Ende durch die CO2-Flottenziele der EU de facto beschlossene Sache ist. Man könnte sagen, dass wir uns irgendwie planwirtschaftlich verkantet und mit Detailsteuerung verzettelt haben. Das Urteil und die Reaktion darauf hat gezeigt, dass mit diesem Status quo eigentlich niemand mehr in Deutschland zufrieden ist. Denken wir neu und vom Ergebnis her!

Der Richterspruch ist ein Appell für klare Ziele und mehr Berechenbarkeit. Er ist der Anlass, für einen nüchternen Blick auf die Lage. Und er ist die Chance für einen grundlegenden Neustart in der Klimapolitik.

Die Verfassungsrichter mahnen mehr Verbindlichkeit bei den klimapolitischen Zielen an. Dem ist zuzustimmen. Es mag manche Kritik am europäischen CO2-Emissionshandel gegeben haben, eines indessen ist sicher: Die mit ihm programmierten Minderungsziele werden erreicht. Davon kann man lernen.

Deutschland benötigt ein klares CO2-Limit bis zum Jahr 2050. Wir fordern bereits seit Jahren diese härteste, weil unhintergehbare Entscheidung für den Klimaschutz. Mit ihm werden die bis dahin noch verantwortbaren Emissionen errechnet, die Emissionsrechte werden aber für alle Sektoren handelbar gestaltet. Das löst mit gewaltigem Entscheidungsdruck den Suchprozess der Marktwirtschaft aus – denn alle wollen Kosten sparen und zu den Gewinnern erfolgreicher Technologien zählen. Die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 können so durch Innovation beherrschbar gehalten werden, auch wenn sie zunächst voraussichtlich zu einem höheren Kostendruck führen. Insbesondere ist aber sichergestellt, dass mit diesem Modell die Klimaziele sicher erreicht werden. Soziale Härten wird man freilich ausgleichen müssen, aber eben dem Marktprozess nachgelagert.

Basis der Festlegung des CO2-Limits sind die Pariser Klimaziele in Abstimmung mit den gerade verschärften Minderungszielen der Europäischen Union. Mehr CO2 können wir nicht ausstoßen. Übrigens, wenn auf die europäische Einbettung der deutschen Klimaziele verzichtet würde, wie es manche nun im Wahlkampf tun, werden wir keine globale Wirkung erzielen, sondern nur zum Beispiel die polnischen Minderungsziele durch deutsche Übererfüllung reduzieren.

Die Herausforderung besteht darin, CO2 innerhalb des gesetzten Limits an der jeweils günstigsten Stelle einzusparen. Wie finden wir das als Gesellschaft heraus? Politikerinnen und Politiker verfügen hier nicht über besseres Wissen als Ingenieure oder Naturwissenschaftlerinnen. Im Gegenteil. Sie kennen nicht jede neue technologische Entwicklung, sie neigen zu Symbolpolitik und Aktionismus. Bestes Beispiel: Politiker von CDU, CSU und Grünen fordern ein Verbot des Verbrennungsmotors, obwohl dieser schon jetzt klimaneutral mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden kann. Freilich, diese E-Fuels sind momentan noch nicht wirtschaftlich. Aber wie schreiben die Verfassungsrichter zu Recht? Eine „zu frühe Festlegung der Entwicklungspfade“ könne „Entwicklungspotenzial verschenken“.

Für uns sollte wichtig sein, dass möglichst schnell Treibhausgase eingespart werden. Wo dies genau geschieht, ist für den Klimaschutz egal. Wirtschaftliche Strukturbrüche und übermäßige soziale Belastungen müssen wir allerdings nach Möglichkeit vermeiden. Unsere wirtschaftliche Kraft sollte durch die Klimapolitik gestärkt werden, nicht geschwächt. Wir müssen deshalb weg von einer Politik, die in der Klimapolitik alles besser weiß. Nicht am grünen Tisch darf sich also entscheiden, welche Technologien uns in die Zukunft führen. Stattdessen brauchen wir mehr Ideenwettbewerb, Technologieoffenheit und Erfindergeist. Echte Technologieoffenheit heißt auch: Wir müssen groß denken – an Offshore-Windparks zum Beispiel oder einen großen Wasserstoffverbund mit den Ländern des Mittelmeerraums. Wir dürfen uns der Speicherung von Kohlendioxid nicht verschließen, ob im Wald oder Humusboden oder mittels Einlagerung von CO2 durch neue technische Verfahren (CCS).

Unsere Marktwirtschaft hat schon oft bewiesen, dass sie mit knappen Ressourcen besser umgehen kann als staatliche Planung. Die zentral organisierte Impfkampagne hat dies wieder offenbart. Unser CO2-Budget müssen wir über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen. Der CO2-Zertifikatehandel ist ein erprobtes Instrument dafür. Jeder, der CO2 emittiert, muss nach diesem Modell Zertifikate kaufen. Er kann sie auch wieder verkaufen. In einem solchen System sinkt jährlich die Menge der Zertifikate, entsprechend der Pariser Ziele. Dadurch steigt der Preis. Die Unternehmen haben also ein eigenes Interesse daran, Kohlendioxid zu sparen. Wir würden damit im Markt einen starken Anreiz schaffen, CO2 möglichst effizient und kostensparend zu vermeiden.

Wenn die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, suchen die Menschen die besten Wege. Es kann dabei kein Selbstzweck sein, alles wahllos teurer zu machen – die Bepreisung von CO2 muss neue Ideen wirtschaftlich machen und einen Anreiz für Innovationen setzen. Wer die Menschen nur bestrafen will und keine technologischen Alternativen ermöglicht, der wird die Akzeptanz in der Klimapolitik schnell verlieren.

Das Urteil aus Karlsruhe zeigt: Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Strategie beim Klimaschutz. Deshalb warne ich vor einem Schnellschuss bei der Überarbeitung des Gesetzes. Stimmen aus der grünen Partei haben schon jetzt angekündigt, dass alles, was jetzt beschlossen würde, nach der Bundestagswahl von einer neuen Koalition potentiell wieder aufgeschnürt werden wird. Wir brauchen ein Konzept bis 2050, das auch Regierungswechsel überdauert. Wir sollten stattdessen einen nationalen Klimakonsens anstreben, an dem alle Parteien des demokratischen Zentrums beteiligt sind. Klimapolitik würde damit für die Menschen und die Wirtschaft berechenbarer werden. Außerdem wäre sie dem tagespolitischen Wetterwechsel entzogen.

Das Urteil aus Karlsruhe verlangt nicht mehr Verbote, mehr Steuern, mehr Subventionen. Im Gegenteil: Es betont die Notwendigkeit, dass auch Klimapolitik dem Ziel dienen muss, Freiheit zu wahren. Für freiheitliche Zwecke aber können wir nur freiheitliche Mittel einsetzen. Staatliche Mittel, die eine Lenkung des individuellen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen wollen, gehören nicht dazu. Stattdessen müssen wir Wege suchen, um persönliche Freiheitsrechte und Klimaschutz möglichst gut auszubalancieren. Denn wer zur Rettung des Klimas bereit ist, die Kraft der Freiheit zu beschränken, wird am Ende beides verlieren: Den Kampf gegen die Erderwärmung und unsere freiheitliche Lebensweise.