Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann:
„Die Union blockiert eine Reform von Artikel 3 Grundgesetz. Das ist ein parlamentarisches Foulspiel. Wenn man dagegen ist, dass die sexuelle Identität durch das Grundgesetz besser geschützt werden soll, dann soll man es sagen, aber nicht die Debatte darüber blockieren. Wir prüfen nun alle parlamentarischen Möglichkeiten, die Grundgesetzänderung doch noch ins Parlament zu bringen. Man kann doch nicht am Montag die Pride-Flagge hissen, aber dann am Mittwoch eine Debatte darüber für Freitag blockieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich hier ein wichtiges Signal erhofft haben.“
Quelle:
FDP-Fraktion Deutscher Bundestag – 19.05.21 – 11:10 Uhr