FDP-Fraktion fordert die Streichung unsinniger Auflagen aus der Corona-Verordnung des Landes
Thomas L. Kemmerich In ersten Städten dürfen der Einzelhandel und die Außengastronomie wieder öffnen, doch zugleich erschwert die Thüringer Landesregierung den langersehnten Neustart mit teils absurden Auflagen. Die FDP-Fraktion appelliert an die rot-rot-grüne Regierung, unsinnige Vorschriften aus der Corona-Verordnung zu streichen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:
„Bodo Ramelow sollte sich nicht länger hinter selbstgemachten Vorschriften abducken. Seine Regierung hat es in der Hand, die Corona-Verordnung der Lebenswirklichkeit anzupassen. Warum müssen sich die Kunden einer Boutique testen lassen, während sie zugleich ungetestet in Supermärkten einkaufen dürfen? Was soll die Anmeldepflicht im Biergarten bewirken? Vertraut die Regierung nicht den Hygienekonzepten und der Kontaktnachverfolgung? Andere Bundesländer zeigen längst, was an bürgerfreundlichen Lösungen machbar ist. Schleswig-Holstein ermöglicht Tourismus, NRW öffnet Hotels für private Gäste, Sachsen will die Testpflicht im Einzelhandel lockern. Wann krempelt endlich auch Herr Ramelow die Ärmel hoch?“
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, binnen weniger Tage die Corona-Verordnung zu ändern. Gegebenenfalls werden die Freien Demokraten das zögerliche Regierungshandeln in einer Sitzung des Parlaments thematisieren.
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