DSGVO wird in Thüringen zu restriktiv ausgelegt

FDP-Fraktion: Datenschutz ist wichtig, doch er darf nicht länger zu Lasten der Wirtschaft gehen

Angesichts der ernüchternden Bilanz, die Thüringer Unternehmen drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ziehen, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung zum Handeln auf. Die Mehrheit der Unternehmen bewertet den Umgang mit der Verordnung in Thüringen als zu restriktiv. Das bestätigte jetzt auch eine Umfrage der IHK Erfurt. Demnach vermissen fast alle kleineren und mittleren Unternehmen eine serviceorientierte Unterstützung seitens des Landes bei der DSGVO-Umsetzung.

Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

 

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:

„Datenschützer sind mitunter Brandstifter und Feuerlöscher in einem. Viele ihrer Vorschriften nützen nicht mal denjenigen etwas, die vermeintlich geschützt werden sollen. Dass gerade die kleinen Unternehmen mit den ihnen auferlegten Restriktionen allein gelassen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit Blick auf die dringend erforderliche, weitere Digitalisierung ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie darf nicht zulassen, dass eine unangemessen harte Auslegung der DSGVO dem Wirtschafts- und Bildungsstandort schadet. Sie muss für mehr Ausgewogenheit sorgen.“

Selbstverständlich erachtet die FDP-Fraktion den Schutz persönlicher und unternehmensbezogener Daten als sehr wichtig.

Quelle:

fdpltth.de   –   24.05.21   –   10:00 Uhr

 

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