„Expertise hat die Bundespolizei vor allem in der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also in der Abschiebung. Daher begrüßen wir es, dass die Bundespolizei im Rahmen dieses Gesetzes neue Befugnisse im Beriech der Abschiebungen erlangt. Oftmals funktionierte dies in der Vergangenheit nicht aufgrund des Zuständigkeits-Wirrwarrs zwischen Bund und Ländern. Es macht Sinn, dass die Bundespolizei, wenn sie eine Person am Flughafen oder am Bahnhof in ihrem Zuständigkeitsberiech aufgreift, dann auch selbst die Abschiebehaft beantragt und die Abschiebung durchführen kann. Das ist der richtige Weg. Deswegen hätten wir Freie Demokraten dem Gesetz gerne zugestimmt, auch als Zeichen der Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten, aber die Große Koalition verhunzt dieses Gesetz leider durch die Einführung des Staatstrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Staatstrojaner führt zu einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, denn für diese Maßnahme müssen Sicherheitslücken in der digitalen Kommunikation aller Menschen offengelassen werden und das ist ein massiver Eingriff in die digitale Kommunikation und ihre Vertraulichkeit. Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, für die IT-Sicherheit und für die Glaubwürdigkeit der SPD, die dieses Gesetz nicht wollte. Heute ist vor allem ein schwarzer Tag, weil das die letzte innenpolitische Debatte in dieser Legislaturperiode ist. Eine Legislaturperiode ohne Überwachungsgesamtrechnung, ohne periodischen Sicherheitsbericht, ohne ein Gesetz für ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, ohne Musterpolizeigesetz und ohne eine Strukturreform der Sicherheitsarchitektur. Es gibt viel zu tun im Bereich der Innenpolitik in der nächsten Legislaturperiode“, so unser innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle zu #Staatstrojanern, #Bürgerrechten und der #Bundespolizei im Deutschen Bundestag.
Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: http://www.youtube.com/c/fdpbt?sub_co…
Folgt der Fraktion auf Facebook: https://facebook.com/fdpbt/
oder Twitter: https://twitter.com/fdpbt
Instagram: https://instagram.com/fdpbt/
