Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition müssen unbedingt sicherstellen, dass die Schuldenbremse zukünftig wieder eingehalten wird. Die Neuverschuldung darf sich nur im gesetzlich möglichen Bereich bewegen. Außerdem ist der Tilgungsplan für die Corona-Schulden einzuhalten. Besonders wichtig ist aber für Berlin, dass außerhalb des Haushaltes kein Schattenhaushalt entstehen darf. Nicht nur das Stromnetz ist für zwei Milliarden Euro auf Pump gekauft worden, auch die Schulbauoffensive belastet den Kreditrahmen der HOWOGE deutlich mehr als ursprünglich geplant. Insofern ist es nicht richtig, über den kommenden Haushalt noch einmal eine Milliarde Kreditvolumen für einen nebulösen Vermögensaufbau einzustellen. Hier wird die Verschuldung der nächsten Generation aufgebaut und das Zinsrisiko in die Zukunft verlagert.