DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus
FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der SED-Opfer ein
Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen gegenüber dem Staat, heißt es seitens des Forschungsverbundes „Diktaturerfahrung und Transformation“ an der Universität Jena. Mit einem umfassenden Antrag hatte die FDP-Fraktion auf die vielen Themen aufmerksam gemacht, die es mehr als drei Jahrzehnte nach dem Untergang der SED-Diktatur weiter zu bearbeiten gilt. Dazu gehörten neben der Wiedereinführung der Berichtspflicht der Landesregierung auch die Forderungen nach Auskünften zum Kommunikationsverhalten der Behörden gegenüber SED-Opfern.
„Viele Menschen leiden noch immer psychisch unter den Spätfolgen des erlittenen Unrechts. Wir erwarten ihnen gegenüber deshalb eine vom Behördendeutsch abweichende Feinfühligkeit“, sagt Dirk Bergner, Sprecher der FDP-Fraktion für Opfer der SED-Diktatur. „Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft.“
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit Opferverbänden und Experten aus der Wissenschaft zu prüfen, inwiefern die Thematisierung des staatlichen Unrechts in der DDR im Schulunterricht in einem historisch adäquaten Umfang sichergestellt ist.
Hintergrund
Der Antrag der FDP-Fraktion steht unter der Überschrift „Wider das Vergessen – Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen“. Er ist in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank als Drucksache 7/3265 abrufbar.
Dirk Bergner
Sprecher für Opfer der SED-Diktatur